TOP Ö 3: Anhörung zu den örtlichen Ansätzen in Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Ortsrat Fürth stimmt einstimmig den  örtlichen Ansätze des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 und den Erlass der Haushaltssatzung zu.


Sachverhalt:

 

 

Mit Schreiben vom 01.03.2017 wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 der Stadt Ottweiler zugestellt.

 

Der Ergebnishaushalt 2017 weist bei Erträgen (Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit und Finanzerträge) von 23.293.780 € und Aufwendungen (Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie Zinsen und Sonstige Finanzaufwendungen) von 26.215.575 € ein ordentliches Jahresergebnis in Höhe von -2.921.795 € aus. Dieses Jahresergebnis beinhaltet nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen wie bilanzielle Abschreibungen (2.355.000 €), Aufwendungen für Pensions- und Beihilferückstellungen (156.551 €) und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (680.400 €).

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2016 hat sich das planmäßige Jahresergebnis um rd. 73.000 € verbessert (vgl. hierzu auch Vorbericht – Übersicht S. V 6).

 

Das Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes beeinflusst die Entwicklung des Eigenkapitals der kommunalen Bilanz. Das Eigenkapital in der Bilanz gliedert sich in die Allgemeine Rücklage und die Ausgleichsrücklage. Die Ausgleichsrücklage der Stadt Ottweiler belief sich zum Eröffnungsbilanz-Stichtag (01.01.2009) auf 3.841.041,49 € und wurde zur Deckung des Fehlbetrages 2009 und teilweisen Deckung des Fehlbetrages 2010 vollständig aufgebraucht. Zur Gewährleistung der Fehlbetrags-Deckung dient seither die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage (vgl. Anlagen zum Haushaltsplan S. A 21).

 

Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen und Auszahlungen abgebildet. Neben den Veranschlagungen in den Bereichen laufende Verwaltungstätigkeit und Finanzierungstätigkeit enthält dieser Teil des doppischen Haushaltes die Ansätze für den Bereich der Investitionstätigkeit.

 

Aufgrund der Veranschlagungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit und der zu leistenden Tilgungs-Rate für Investitionskredite ergibt sich ein jahresbezogener Kreditbedarf zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) in Höhe von 1.454.644 €.

 

Das jahresbezogene Defizit des Ergebnishaushaltes im Finanzplanungszeitraum steigt zunächst weiter an (2018 = -3.222.434 €; 2019 = -3.243.088 €) und gestaltet sich im Planjahr 2020 rückläufig (-2.849.090 €). Der planmäßige Liquiditätskredit-Bedarf beläuft sich im Jahr 2018 auf 1.856.124 €, 2019 auf 1.760.307 € und 2020 auf 1.421.141 €.

Diese Prognose basiert im Wesentlichen auf den aktuellen Orientierungsdaten des Ministeriums für Inneres und Sport (MdI), auf den Veranschlagungen zur Kreisumlage im Kreishaushalt 2017 und nicht zuletzt auf der planmäßigen Entwicklung der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen sowie auf dem im Jahr 2012 begonnenen aktiven Zinsmanagement.

 

 

Maßgeblich für die Feststellung, ob die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes besteht, ist die Erfüllung der Voraussetzungen des § 82a KSVG. Bei der Stadt Ottweiler sind die Tatbestandsmerkmale des § 82a Abs. 1 Nr. 2 KSVG erfüllt, da aufgrund der Haushalts- und Finanzplanung des Ergebnishaushaltes in den Jahren 2017 bis 2020 zur Deckung der Jahresfehlbeträge die allgemeine Rücklage jeweils um mehr als ein zwanzigstel (5 %) verringert werden muss (vgl. Ausführungen auf den Seiten V 11 bis V 15).

 

Seit dem Haushaltsjahr 2011 stehen die Haushaltserlasse vor dem Hintergrund der Aufnahme der „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz. Für das Saarland bedeutet das die Vorlage eines ausgeglichenen Landeshaushaltes, schrittweise bis zum Jahr 2020, um Konsolidierungshilfen zu erhalten. Mit den Haushaltserlassen 2011 und 2012 wurde für die saarländischen Kommunen diese Zeitschiene zur Erreichung des Haushaltsausgleiches zunächst übernommen und aufgrund des Konsolidierungserlasses vom 3. Juni 2015 bis zum Jahr 2024 verlängert. Mit diesem Konsolidierungserlass wurde außerdem ein neues komplexes Berechnungsverfahren zur Haushaltssanierung eingeführt. Im Fokus steht dabei zunächst die absolute Rückführung des strukturellen zahlungsbezogenen Defizites (schrittweise um jährlich 10 %). Anhand von seitens des MdI vorgegebenen Berechnungsblättern ist für den jeweils maßgeblichen Finanzplanungszeitraum (im Haushaltsjahr 2017 für die Jahre 2017 bis 2020) die Einhaltung der so genannten Defizitobergrenze nachzuweisen. Die Berechnungsblätter sind Bestandteil des neuen Haushaltssanierungsplanes, dessen Aufstellung seit dem Haushaltsjahr 2012 (jeweils über den Zeitraum der Finanzplanung) verpflichtend ist und der jährlich fortgeschrieben werden muss. Der Vorbericht (Seiten V 13 ff) enthält weitere Erläuterungen zu dem neuen Berechnungsverfahren.

 

Im Haushaltsentwurf 2017 konnte die vorgegebene Defizitobergrenze im gesamten Finanzplanungszeitraum 2017 bis 2020 eingehalten werden.

 

Seit dem Haushaltsjahr 2013 stellt das Land den Kommunen, die zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes verpflichtet sind, aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds (KELF)“ einen jährlichen Sanierungs-Beitrag von insgesamt 17 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuweisungen aus dem KELF für die Stadt Ottweiler betrugen im Zeitraum 2013 bis 2016 insgesamt 1.097.801 Euro (2013 = 276.636 Euro, 2014 = 214.748 Euro, 2015 = 288.923 Euro, 2016 = 317.494 Euro).

Das Gesetz über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen Kommunaler Entlastungsfonds ab dem Jahr 2015 (KELFG 2015) vom 13. Oktober 2015 regelt die weitere Gewährung von KELF-Mitteln für die Bewilligungsjahre 2015 bis 2022. Die Bewilligungsvoraussetzungen entsprechen im Wesentlichen den Vorgaben des Konsolidierungserlasses 2015 zur Haushaltssanierung. Das bedeutet, dass auch die Gewährung von KELF-Mitteln die Einhaltung der (jährlichen) Defizitobergrenze zwingend voraussetzt.

Aufgrund der noch immer fortschreitenden Defizit-Entwicklung der saarländischen Kommunal-Haushalte ist davon auszugehen, dass auch künftig Städte und Gemeinden an den jährlichen Raten der KELF-Mittel partizipieren werden. Aus diesem Grund und in Ermangelung der Vorlage konkreter Daten für das aktuelle Jahr 2017 wurde der Mittel-Ansatz für die Planungsjahre 2017 bis 2020 wie bisher konstant mit 150.000 € veranschlagt.

 

Die Grundlage für Ansätze im Bereich der Investitionstätigkeit bildet das Investitionsprogramm. Investitions-Einzahlungen sind in einer Gesamthöhe von 2.547.900 € eingeplant. Das Gesamt-Volumen der Investitions-Auszahlungen beträgt 3.207.500 €. Der planmäßige Investitionskreditbedarf beläuft sich auf 659.600 € (Allgemeine Investitionskredite i.H.v. 654.600 € zzgl. Sonderkredite i.H.v. 5.000 €).

Die Durchführung der Investitionen steht, wie in der Vergangenheit auch, unter Finanzierungsvorbehalt. Dies steht insbesondere im Zusammenhang mit der Erteilung der  aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Kreditbedarfes und der Bewilligung der erwarteten Zuschüsse, aber auch mit der Realisierung der veranschlagten sonstigen Einnahmen (Grundstücksveräußerungserlöse u.a.).

 

Die Finanzplanung ist im Neuen Kommunalen Rechnungsweisen (NKR) sowohl in den Ergebnishaushalt als auch in den Finanzhaushalt integriert. Die Veranschlagungen sind über den gemäß der KommHVO vorgegebenen gesamten Zeitraum von sechs Jahren (Rechnungsergebnis 2015 sowie Ansätze für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020) dargestellt.

 

Aufwandspositionen bzw. -gruppen, die von den Ansätzen des Vorjahres erheblich abweichen, sind auf den Seiten V18 bis V25 dargestellt. Weitere Einzelerläuterungen sind im Produktbuch bei den jeweiligen Positionen bzw. Unter-Sach-Konten (USK) ausgewiesen.

 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Vorbericht Bezug genommen.

 

 

Auf Bitte des Ortsvorstehers erläutert Herr Konrad die Sitzungsvorlage wie folgt:

 

 

Der Haushaltsplan 2017 liegt Ihnen vor und ich möchte Ihnen die örtlichen Ansätze für den

Stadtteil Lautenbach vorstellen.

Vorher möchte ich allerdings gerne die wichtigsten Zahlen und den Aufbau des

Haushaltsplanes erläutern.

 

Auf Seite 2 befindet sich die Haushaltssatzung.

Sie setzt im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung von rd. 3 Mio. EUR fest.

Der Finanzhaushalt beinhaltet das Investitions-Volumen in Höhe von 3.207.500 EUR aus

dem bereits im Ortsrat behandelten Investitionsprogramm 2017. Abzgl. der investiven

Einzahlungen ergibt sich ein Investitionskreditbedarf in Höhe von 659.600 EUR.

Der Bedarf an neuen Liquiditätskrediten wird auf rd. 1,5 Mio EUR festgesetzt.

 

 

Das planmäßige jahresbezogene Defizit des Ergebnishaushaltes hat sich im Haushaltsjahr 2017 gegenüber 2016 um rd. 73 TEUR reduziert.

Wesentliche Gründe für diese Verringerung sind: (zuerst Ergebnisverbessernde Faktoren)

 

-          Steigerung Einkommenssteuer- u. Umsatzsteueranteile von rd. 240 TEUR.

-          Steigerung Gewerbesteuer rd. 65 TEUR (Anhebung 5 Pkte.)

-          Steigerung Grundsteuer A und B rd. 100 TEUR (Anhebung 25 Pkte)

-          Steigerung Hundesteuer (5 TEUR) und Vergnügungssteuer (10 TEUR)

-          Steigerung Landeszuweisungen Flüchtlingsbetreuung von rd. 40 TEUR

-          Steigerung Friedhofsgebühren rd. 40 TEUR (Geb.anpassung zum 01.11.2016)

-          Steigerung Elternbeiträge Kinderbetreuung von rd. 10 TEUR

-          Reduzierung Kreisumlage, rd. 150 TEUR

-          Reduzierung Schlüsselzuweisungen von rd. 265 TEUR

-          Steigerung Personalaufwand ohne Rückstellungen rd. 170 TEUR

-          Steigerung Unterhaltungskosten Grundstücke 130 TEUR (Abriss div. Städt. Immobilien)

-          Steigerung Unterhaltungskosten Gemeindestraßen 20 TEUR

 

Näheres hierzu können die Ortsratsmitglieder aus der Übersicht V6 zum Vorbericht entnehmen. 

 

Dem Haushaltsplan liegt, die geprüfte Bilanz zum 31.12.2015 bei.

Zur voraussichtlichen Entwicklung des Eigenkapitals im Finanzplanungszeitraum

verweise ich auf die Übersicht auf Seite A21.

Trotz Haushaltssanierung wird das Eigenkapital vom Stand 01.01.16 in Höhe von

rd. 24,7 Mio. EUR bis Ende 2020 auf rd. 9,5 Mio. EUR zurückgehen.

 

Nach wie vor ist die Stadt Ottweiler gem. § 82a Abs. 1 Nr. 2 KSVG zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplanes verpflichtet. Mit dem Konsolidierungserlass des Ministeriums für Inneres und Sport (MdI) vom 3. Juni 2015 wurde das Verfahren zur Haushaltssanierung grundlegend geändert. Während bislang der Schwerpunkt auf einzelnen  Konsolidierungsmaßnahmen lag, steht bei dem mit dem Konsolidierungserlass eingeführten neuen komplexen Berechnungsverfahren die Einhaltung der so genannten Defizitobergrenze im Fokus. Im Zusammenhang mit der Erreichung dieser Vorgabe sind alle Einnahmen und

 

Ausgaben in den Blick zu nehmen - unabhängig ob im freiwilligen oder im pflichtigen Bereich. Einzelheiten zu dem Berechnungsverfahren sind dem Vorbericht (Seiten V 11 bis V 16) zu entnehmen. Das Verfahren zur Haushaltssanierung steht in engem Zusammenhang mit der Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz. Grundsätzlich wird mit dem neuen Verfahren das Ziel verfolgt, zunächst das zahlungsbezogene Defizit jährlich schrittweise zu verringern und bis spätestens zum Jahr 2024 keine neuen Liquiditätskredite mehr aufzunehmen.

 

Trotz der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wird aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen das Gesamt-Volumen der Liquiditätskredite bei der Stadt Ottweiler in den nächsten Jahren weiter ansteigen - s. Gesamt-Finanzhaushalt Zeile 37 (S. Z 3) und Übersicht Seite V 44 im Vorbericht. Der planmäßige Stand der Verbindlichkeiten der Stadt Ottweiler zum Ende des Haushaltsjahres 2017 ist auf der Übersicht Seite A 22 dargestellt. (rd. 27,8 Mio EUR)

 

Das ehrgeizige Ziel, spätestens ab dem Jahr 2024 keine neuen Liquiditätskredite mehr aufnehmen zu müssen, kann nach derzeitigem Kenntnisstand in Ottweiler nur erreicht werden, wenn der eingeschlagene Konsolidierungsweg konsequent fortgesetzt wird und sich die Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern.

 

Ein großes Risiko ist und bleibt bei der Stadt Ottweiler jedoch die Abhängigkeit von äußeren Faktoren. Die Entwicklung etwa in den Bereichen Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen, Einkommensteuer-Anteile oder Kreisumlage ist nicht bzw. nur äußerst bedingt beeinflussbar.

(Kreisumlage rd. 1 Drittel der Gesamtaufwendungen, Bürgerinfo!)

 

Auch das aktuell zu verzeichnenden historisch niedrige Zins-Niveau wirkt sich positiv auf den Haushalt aus. Ein etwaiger Anstieg der Zinsen würde dagegen die Einhaltung der Vorgaben im Hinblick auf die Haushaltssanierung erheblich erschweren. Hinzu kommen auch immer wieder anstehende neue Herausforderungen wie beispielsweise aktuell auch die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

 

Der Haushaltsentwurf enthält weiterhin den Gesamt-Ergebnis-Haushalt, den Gesamt-Finanz-Haushalt, die 6 Teilhaushalte - gegliedert nach der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung - einschl. der einzelnen Investitions-Ansätze lt. Investitionsprogramm sowie das Produktbuch mit insgesamt 54 Produkten, die den Leistungsumfang der Stadt Ottweiler widerspiegeln.

Die Wirtschaftspläne des Wirtschaftsjahres 2017 der Regiebetriebe Ludwig-Jahn-Bad-Betrieb und Abwasserwerk sind dem Haushaltsentwurf ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Nähere Informationen und Kennzahlen zum Haushalt 2017 können Sie der Sitzungsvorlage,

dem Vorbericht und der Ihnen vorliegenden Bürgerinformation entnehmen.“

 

Herr Konrad erläutert zum Abschluss seiner Ausführungen die ortsbezogenen Ansätze aus Ergebnishaushalt, dem Investitionsprogramm und dem Abwasserwerk.

 

 

Herr Jochum (CDU-Fraktion) führt aus, dass der Haushaltsplan ganz wichtig sei. Er sei das Handlungsbuch der Verwaltung, das der Stadtrat beschließen darf. Sein Dank gilt der Verwaltung, vor allem der Kämmerei für die gute Arbeit.

 

Weiterhin kritisiert Herr Jochum die Denkweise in den Ortsteilen. Auch nach 42 Jahren Zugehörigkeit zur Stadt Ottweiler denke jeder Stadtteil nur an sich. Er monierte auch die Einschätzung in anderen Ortsräten der Stadt, der Haushaltsplan habe keine Zukunftsvisionen.

 

Herr Haßdenteufel (SPD-Fraktion) widerspricht Herrn Jochum, man könne auch ohne viel Geld Visionen entwickeln.

Die SPD Fürth werde dem Haushalt zustimmen, da wir für unser Fürth einiges erreicht haben.

 

Dieser Einschätzung schließt sich auch Ortsvorsteher Otfried Ratunde an.

„Wir dürfen zufrieden sein, für Fürth wurde einiges getan“,  so der Ortsvorsteher.

Der Ausbau der Straße „Zur Ring“ sei kein Luxus.