TOP Ö 2: Anhörung zu den örtlichen Investitionen im Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat Mainzweiler lehnt mehrheitlich(3x ja, 4 x nein) das als Anlage  beigefügte Investitionsprogramm für die Jahre 2016 – 2020 unter dem Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtbetrages der Investitionskredite im Volumen von 659.600 € zu beschließen.

 

 

 

Der Ortsvorsteher erläutert die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass es von Seiten keine Anmerkungen gäbe. Er weist darauf hin, dass außer der Straßeninstandsetzung in Mainzweiler in 2019 im Investitionsprogramm 2016 – 2020 keine weiteren Maßnahmen vorgesehen seien.

 

Herr Schmitt informiert, Ottweiler sei seit vielen Jahren hochverschuldet, sei eine Haushaltssanierungsgemeinde und dürfe nur begrenzt Kredite für Investitionen aufnehmen. Unserem Bürgermeister sei es aber gelungen, 2,1 Mio. Euro Zuschüsse für die Stadt Ottweiler zu bekommen, insbesondere vom Land. Das sei wirklich ein hoher Betrag. Zu verdanken sei das dem Umstand, dass Holger Schäfer einen guten Draht zur Landesregierung hat, vor allem zum Innenminister Klaus Bouillon und zur Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Beteiligten, auch bei den Mitarbeitern unserer Verwaltung.

Schwerpunkte des vorliegenden Investitionsprogramms seien die Bereiche städtische Infrastruktur und Bildung. Sowohl der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur – z. B. Straßen, Wege, Plätze, Brücken und städtische Gebäude – als auch die Investitionen in die Bildung – z. B. Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen und Spielplätze – dienen der Sicherung unserer Zukunft.

Erwähnen möchte Herr Schmitt darüber hinaus auch den Brandschutz. Er sei eine absolute Pflichtaufgabe, die aus unserer Sicht nicht groß zu diskutieren sei.

Die Auswahlkriterien der Verwaltung in der Beschlussvorlage seien für uns klar nachvollziehbar. Aufgabe der Ortsräte sei es, darüber zu wachen, wie die Stadtteile abschneiden. Wie sind die örtlichen Ansätze der geplanten Investitionen? Und zwar nicht nur kurzfristig, sondern mittel- und langfristig.

Dabei stellt Herr Schmitt fest: Die Bürger aus Mainzweiler profitieren deutlich.

·         Kinder und Eltern von den Maßnahmen an der Grundschule Lehbesch, da unsere Kinder diese Schule besuchen

·         von den Ausgaben für die Feuerwehr, auch für den Löschbezirk Ottweiler-Zentral, da unsere Wehr grundsätzlich gemeinsam mit diesem Löschbezirk eingesetzt wird

·          von den Erweiterungen der Stelenanlagen auf den Friedhöfen nach Bedarf

·         von der Instandsetzung der Straßen

·         von den Beschaffungsaktionen für die Verwaltung und von der Renovierung des Rathauses

Auf eine Sache möchte er besonders hinweisen: 2019 soll die Landstraße nach Ottweiler in Angriff genommen werden. Er merkt an, diese Maßnahme haben wir als Ortsrat auf Priorität 1 unserer Wunschliste gesetzt. So haben wir es einstimmig beschlossen.

Noch ein weiterer Punkt halte er für erwähnenswert: Die Schutzgitter für die Rückseite des Feuerwehrgerätehauses sind nicht aufgeführt. Wir gehen aber davon aus, dass diese Maßnahme im Haushalt ihren Niederschlag findet.

Unser Fazit ist: Mainzweiler kommt bei der Investitionsplanung gut weg. Die CDU-Fraktion empfiehlt, dem vorliegenden Entwurf zum Investitionsprogramm bis 2020 zuzustimmen.

 

Herr Wagmann teilt mit, dass viele Punkte, die Mainzweiler betreffen, nicht aufgeführt wurden.

 

Herr Keipert versteht nicht, dass die CDU dem Investitionsprogramm zustimmen kann, wo Mainzweiler darin nicht erwähnt ist und aus seiner Sicht diesem Vorschlag nicht zustimmen werde.

 

Auch Herr Meiser steht auf dem Standpunkt, dass Mainzweiler in der Vorlage nicht erwähnt wurde und plädiert auf mehr Ausgewogenheit für alle Ortsteile. So seien auch Kinderspielplätze kaum bedacht worden.

 

Herr Wagmann teilt mit, dass die Gelder anteilegerecht verteilt werden sollen.

 

Herr Meiser fragt an, ob es möglich ist, eine Übersicht der Zuschüsse für die Stadt Ottweiler der letzten 5 Jahre zu bekommen.

Die Verwaltung sagt hier eine Prüfung zu.

 

Frau Wälder stellt klar, dass nicht nur Ottweiler, sondern auch andere Gemeinden im Saarland Zuschüsse bekommen haben, dass dies ja auch die Aufgabe des Bürgermeisters sei.   ????

Abstimmungsergebnis:

 

Ja	Nein	Enthaltung	Befangen
3	4