TOP Ö 5: Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe: Erneuerung Heizung im Alten Rathaus (USK 88000.94210)

Beschluss:

 

Es wurde einstimmig so beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Die Erneuerung der Heizung im Alten Rathaus ist im diesjährigen Investitionsprogramm mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 30.000,00 € veranschlagt. Der Betrag setzt sich mit jeweils 15.000,00 € aus einem städtischen Eigenanteil und einer ergänzenden Bedarfszuweisung zusammen.

 

Die Erneuerung der Heizungsanlage war Gegenstand einer Besprechung am 18. Oktober 2016 im Ministerium für Inneres und Sport. Bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 30.000,00 € wurde der Stadt eine Bedarfszuweisung in Höhe von 50 % = 15.000,00 € in Aussicht gestellt.

 

Nach dem Ausfall der Heizungsanlage am 26./27. Oktober 2016 wurde umgehend die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt und der Zuschussantrag vorgelegt.

 

Der Zuschussbetrag ist bis zum Eingang des Zuwendungsbescheides vorzufinanzieren. Hierzu ist die Beschlussfassung einer überplanmäßigen Ausgabe erforderlich.

 

Die überplanmäßige Ausgabe geht zu Lasten eines bestehenden Haushaltsrestes beim USK 56010.94500 (Sanierungsmaßnahme Turnhalle Mainzweiler). Die Erneuerung der Heizungsanlage in der Turnhalle ist zunächst zurückgestellt. Derzeit wird eine gemeinsame Holzpelletanlage mit der Lebenshilfe überprüft.

 

Nach Eingang des Zuschussbescheides kann der entnommene Betrag wieder an das abgebende Untersachkonto (Turnhalle Mainzweiler) zurückgeführt werden.

 

Herr Schäfer erläutert die Sitzungsvorlage und weist auf die Dringlichkeit hin, da die Arbeitsbedingungen derzeit nicht gerade die Besten sind.