TOP Ö 7: Mitteilungen und Anfragen

Beschluss:

 

Mitteilungen

 

7.1  Der Vorsitzende teilt mit, dass er bei dem Termin des Innenministers von 2 Stadtratsmitgliedern

       gefragt wurde, um welche Fördermittel es sich handele. Damit Sie sich das in Ruhe anschauen

       und durchlesen können, haben wir Ihnen diese Unterlage in Ihre Mappe beigefügt.

 

       Sollte es dazu noch Fragen geben, kann man diese gerne im Ausschuss, im Rat oder auch gerne

       am Telefon in der Verwaltung klären.

 

7.2  Das zweite Thema an diesem Abend war die Frage nach der Verteilung der

       Bundesflüchtlingsmittel. Im Ausschuss wurde darüber gesprochen, dass das Präsidium des   

       saarländischen Städte- und Gemeindetages sich treffen wolle und dieser Termin fand am 

       07.11.2016 statt. Folgende Zahlen wurden mitgeteilt:

 

       Für 2015 wird es 24 Mio € Bundesflüchtlingsmittel für das Saarland geben. Davon erhalten die

       Kommunen (Landkreise, Städte und Gemeinden)  21 % erhalten, das sind 4,8 Mio €. Im Jahre

       2016 102,6 Mio € Bundesflüchtlingsmittel geben, davon erhalten die Kommunen 37 %, das

       sind 38 Mio € und im Jahre 2017 soll es 66,4 Mio € Bundesflüchtlingsmittel geben. Davon

       erhalten die Kommunen 40 %, das sind 26,5 Mio €. Wenn man nun die 4,8 Mio, die 38 Mio

       und die 66,4 Mio addiert gehen in den Jahren davon die Landkreise 60 € und die

       saarländischen Städten und Gemeinden 40 %. Das heißt für die saarländischen Städte und

       Gemeinden sieht die Verteilung wie folgt aus:

 

       2015              1,9 Mio €

       2016            15,2 Mio €

       2017            10,6 Mio €

 

       Wie sich die einzelnen Beträge verteilen, unterliegt nochmals einer Rechnung. Und zwar die  

       Mittel, die dann intern aufgeteilt werden, richten sich dann nach folgenden Kriterien:

 

       50 % nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl bemessen

       25 % nach dem Verhältnis der zugewiesenen Flüchtlinge

       25 % nach dem Verhältnis in einem gewissen Zeitraum, die sich im SGB 2 Bezug befindlichen  

                Flüchtlinge aus den 5 größten Herkunftsländern

 

       Was das für Ottweiler bedeutet, kann ich Ihnen derzeit leider nicht mitteilen, da mir diese  

       Zahlen noch nicht vorliegen. Die Kreisverwaltung muss diese Zahlen erst ermitteln und dann

       vorlegen muss.

 

7.3  Herr Sticher spricht die Satzung der Feuerwehr an und fragt, warum bei

       den eigenen Veranstaltungen (ab 200 Personen) der Stadt Ottweiler keine

       Brandsicherheitswachen angefordert werden?

      

       Herr Schäfer teilt mit, dass das grundsätzlich so sein soll.

 

7.4  Herr Dr. Brück informiert, dass er gehört habe, dass die Volksbank Saar Pfalz in Lautenbach

       schließen werden. Er möchte wissen, ob dies der Verwaltung bekannt sei und ob diesbezüglich 

       Kontakt aufgenommen wurde bzw. noch Kontakt aufgenommen wird.

 

       Herr Schäfer teilt mit, dass dies nicht bekannt sei und dass kein Kontakt aufgenommen wurde.

       Aber wir werden den Kontakt suchen. Mir ist bis dato nicht bekannt, dass die Volksbank auch

       dort weggehen möchte.

 

7.5  Herr Batz teilt mit, dass er am Samstag als Kontoinhaber der Volksbank ein Schreiben

       bekommen habe, in dem mitgeteilt wird, dass die Filiale zum Ende des Jahres schließen werde.

 

7.6  Herr Burger möchte wissen, wie der Sachstand der St. Remy-Brücke ist. Wie und wann es da

       weitergeht?

     

       Herr G. Schmidt teilt mit, dass heute die Schweißbahn aufgetragen werden sollte, leider hat es

       geregnet, so dass dies nicht erfolgen konnte. Die Schweißbahn braucht einen trockenen

       Untergrund. Die Weiterführung der Baumaßnahme hängt von den weiteren

       Witterungsverhältnissen ab.

 

7.7   Herr Burger erkundigt sich nach dem Stand des Abwasserpumpenwerkes in der

        Johannes-Gutenberg-Straße. Großes und kleines Pumpenwerk, Stromversorgung usw. Wie ist

        der Sachstand und wann wird damit begonnen?

 

        Herr G. Schmidt teilt mit, dass das Abwasserpumpenwerk fertig ist und seit ca. 3 Wochen läuft.

 

7.8   Herr Budke informiert, dass ihm mitgeteilt wurde, dass im Gebiet Felsenkeller die Abfuhr

        entgegen der Fahrtrichtung (Einbahnstraße) erfolgt und eine starke Verschmutzung entsteht.

 

        Herr G. Schmidt klärt das mit widerrechtlichen Nutzung. Er sei am Freitag noch vor Ort

        gewesen, da sei ihm nichts aufgefallen. Klar, wenn eine Verschmutzung vorliegt, muss ein

        Reinigungsfahrzeug die Straße reinigen. Herr G. Schmidt klärt dies.

 

7.9   Herr Budke teilt mit, dass der Zustand des Sportplatzes zu wünschen übrig lässt. Der  

        Rasenplatz wird im Winter ja nicht bespielt. Wie geht es hier weiter? Wo sollen die Vereine im

        Winter trainieren und spielen?

       

        Herr Schäfer teilt mit, dass uns hierzu keine Beschwerde vorliegt. Der Sportplatz gehört uns

        auch nicht, der gehört dem Kreis. Mit dem Rasenplatz wurde mit der SG08 diese Vereinbarung

        getroffen. Herr Schäfer hört aber gerne wegen dem Sportplatz in der Seminarstraße nach.

 

7.10 Herr Budke spricht den Spiegel an der Augasse an. Er teilt mit, dass das LVS wohl mitgeteilt

        hat, dass eine Anbringung eines Spiegels nicht möglich sei. Dies sei keine Landessache 

        sondern Stadtsache. Wie steht die Stadt dazu?

 

        Frau Völzing teilt mit, dass wir hier keinen Standort für einen Spiegel haben. Sie teilt mit, dass 

        wir im Rahmen der Linxweilerstraße die Möglichkeit haben, den Poller unten hin zu setzen, so

        dass die Ausfahrt nur nach oben möglich ist. Dies ist beim LVS beantragt, dazu liegt noch

        keine Antwort vor.

 

        Herr Schäfer teilt mit, dass die Masse nach oben rausfährt. So wäre die Angelegenheit

        entschärft. Die Möglichkeit mit dem Drücker ist nur dem Busverkehr zugesprochen.

 

7.11 Herr Budke möchte sich bedanken, dass der Kanaldeckel gegenüber dem Schwimmbad sofort

        repariert wurde, da dort ein Unfall war. Ebenso bedankt er sich für die prompte Reparatur der

        Straßenleuchte in der Illinger Str. 1.

 

7.12 Herr Dr. Brück spricht die Parksituation am Hotel Goehte an. Hier kommen immer wieder

        Beschwerden. Viele Gäste, die dem Navi nachfahren, werden direkt in die Goethestraße

        geführt. Die Gäste halten dann vor dem Poller, was zu Unmut führt. Denn dann kommt der

        Bus und es gibt Ärger. Hier sollte kenntlich gemacht werden, dass es sich hier um Sackgasse

        handelt, keine Wendemöglichkeit oder Hinweisschild Hotel Goethe.

 

        Parkplatzsituation insgesamt sehr schwierig. In großen Städten besteht die Möglichkeit, dass

        Hotels Parkplätze der Stadt anmieten. Ich weiß natürlich nicht, wie viele Plätze das Hotel

        Goehte angemietet hat oder nicht. Wenn die Gäste etwas länger schlafen, kommen Sie ans

        Auto und haben ein Protokoll. Vielleicht können sich die Verwaltung und das Ordnungsamt

        mit dem Betreiber des Goehte Hotels mal zusammensetzen und hier evtl. Abhilfe zu schaffen.

 

        Herr Schäfer bedankt sich für den Hinweis und teilt mit, dass dies schon Thema vor 3,5 Jahren

        war. Dies wurde damals im Ausschuss oder Rat abgelehnt. Damals war die historische Mauer

        wesentlicher für den Tourismus, anstatt dort vermehrt Parklätze auszuweisen. Sollte dieser     

        Sache nochmal Wunsch des Rates sein, dem Betreibers des Hotel Goehtes nach zu

        kommen, gehe ich der Sache gerne noch mal nach.

 

        Die Zufahrtssituation ist mir bekannt, habe aber in der letzten Zeit davon nichts mehr gehört.

        Werde aber gerne mit Herrn Schröer nochmal über die Situation reden.

 

7.13 Frau Daschner spricht die Lichtanlage an der Hanauer Mühle an. Herr G. Schmidt wollte sich

        mit der Energis in Verbindung setzen, da das Häuschen nicht beleuchtet ist.

 

        Herr G. Schmidt teilt mit, dass die Energis die Anlage nachgerechnet habe. Die Anlage ist ca.

        23 Jahre alt und entspricht nicht mehr den jetzigen DIN-Vorschriften. Daraufhin hat uns die

        Energis einen neuen Beleuchtungsvorschlag gemacht. Zurzeit prüfen wir die Finanzierung, um

        es dann umzusetzen.

 

7.14. Frau Daschner spricht die Treppe am Sportheim an. Wenn nachgewiesen wird, ob da viel

         Stahlbeton drunter ist, dass wir in Eigenregie die Arbeiten vornehmen können.

 

         Herr Schäfer sagt zu, dass dies geprüft wird.

 

7.15 Herr Sticher spricht nochmal die Augassse an, dass beschlossen wurde, dass die

        Bohrwandpfähle als Werbeträger genutzt werden sollen. Mittlerweile hat die Natur ihren Lauf

        genommen. Frage, kann man das unsinnige Vorhaben als Werbeträge zurückstellen und es so

        belassen?

 

        Herr Schäfer teilt mit, dass dies leider nicht möglich ist, dass dieses unnütze Vorhaben aus dem

        Ausschuss vorgeschlagen und durch die Stadtverwaltung umgesetzt wurde. Die Werbeträger   

        sind fertig und müssen nur noch angebracht werden. Man wartet hier nur noch auf einen

        passenden Termin.

 

7.16 Herr Budke hat noch eine Anmerkung von Dr. Brück, bzgl. der Parksituation Goethestraße. Ich

        beschäftige mich seit ca. 2 Jahren mit dem Thema, habe aber noch keine Lösung dazu.